Stand: Januar 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME] (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Software-Lösung „FleetLogic" (nachfolgend „Software" oder „Plattform").
(2) FleetLogic ist eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung für Flughafentransfer-Unternehmen, bestehend aus:
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail.
(3) Der Kunde erhält eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Während der Testphase kann der Kunde die Software uneingeschränkt nutzen und jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
(4) Nach Ablauf der Testphase verlängert sich der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß dem gewählten Tarif, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
(5) Eine Kreditkarte oder andere Zahlungsinformationen sind für die Testphase nicht erforderlich.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als cloudbasierte Anwendung zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen Webbrowser. Eine Installation auf lokalen Rechnern ist nicht erforderlich.
(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 9-18 Uhr) durchgeführt.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern, sofern dadurch die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(5) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif:
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Bekanntwerden eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Software eingegebenen Daten und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig Sicherungskopien seiner in der Software gespeicherten Daten anzufertigen, sofern dies technisch möglich ist. Der Anbieter stellt hierzu eine Export-Funktion zur Verfügung.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht mittels automatisierter Tools oder Scripts übermäßig zu belasten oder zu manipulieren.
(6) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erstellten Rechnungen und sonstigen Dokumente. Insbesondere bei steuerrelevanten Dokumenten (GoBD) liegt die finale Prüfpflicht beim Kunden.
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Software richtet sich nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis auf der Website des Anbieters. Derzeit gilt:
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die erste Rechnung wird nach Ablauf der 14-tägigen Testphase fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis alle offenen Forderungen beglichen sind.
(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Preiserhöhungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen.
(6) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(1) Nach Ablauf der 14-tägigen Testphase beginnt die kostenpflichtige Vertragslaufzeit. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Kontaktformular). Eine telefonische Kündigung ist nicht möglich.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
(5) Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, alle Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende zu löschen. Der Kunde wird hierauf rechtzeitig hingewiesen und erhält die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software die in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen aufweist und im Wesentlichen für die vertragsgemäße Nutzung geeignet ist.
(2) Die Software wird dem Kunden im aktuellen Entwicklungsstand zur Verfügung gestellt. Der Anbieter gewährleistet keine vollständige Fehlerfreiheit der Software.
(3) Der Anbieter leistet technischen Support per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 18:00 Uhr). Die durchschnittliche Reaktionszeit beträgt 24 Stunden an Werktagen.
(4) Bei Mängeln wird der Anbieter nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden, schriftlich anzuzeigen.
(6) Die Gewährleistung entfällt bei:
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser auf eine unterlassene oder fehlerhafte Datensicherung durch den Kunden zurückzuführen ist.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden erstellten Rechnungen und Dokumente. Die Verantwortung für steuerliche und rechtliche Konformität liegt beim Kunden.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten in die Software eingibt (z.B. Kundendaten, Fahrerdaten), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Details werden in einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt.
(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unbefugtem Zugriff.
(4) Die Datenhaltung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland bzw. innerhalb der Europäischen Union.
(5) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechten, Markenrechten und sonstigen Schutzrechten, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes Recht zur Nutzung der Software.
(3) Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern diese nicht im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung als Mitarbeiter des Kunden berechtigt sind.
(4) Der Kunde darf die Software nicht kopieren, dekompilieren, disassemblieren oder in anderer Weise zurückentwickeln, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich gestattet.
(5) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm in die Software eingegebenen Inhalten und Daten.
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
(3) Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB kündigen.
(4) Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Nebenabreden bestehen nicht. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
[FIRMENNAME]
[STRAßE HAUSNUMMER]
[PLZ ORT]
[EMAIL]